Aufgabenstellung 1.)

Schauen das Lernvideo Themengebiet "Recht der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung".

1.) Welche Bedeutung hat Sicherheit für den Menschen ?

Sicherheit kommt gleich nach den Grundbedürfnissen des Menschen und wird individuell empfunden. Das Sicherheitsbedürfnis ist abhängig von der Lebenssituation des einzelnen bzw. von der jeweiligen Bedrohungsanalyse des Objektes.

2.) Warum sind die Anforderungen an das Private Sicherheitsgewerbe gestiegen?

Da zunehmend ein Beitrag für die öffentliche Sicherheit geleistet wird, sind höhere Anforderungen insbesondere an das Personal zwangsläufig die Folge.

3.) Was ist im Sicherheitsbereich unter „Public-Private-Partnership“ zu verstehen ?

Es ist eine Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit zu stärken.

4.) Wie hat sich das Private Sicherheitsgewerbe in den letzten Jahren entwickelt ?
Was sind traditionelle Aufgaben ?
Was sind neue Aufgaben ?

Es hat stark an Bedeutung zugenommen, da sich der Staat aus vielen Bereichen zurückzieht und das Sicherheitsbedürfnis eher größer geworden ist. Traditionelle Aufgaben sind Werk- und Objektschutz, neue Aufgaben beispielsweise Citystreifen.

5.) Was ist unter der „Ewigkeitsklausel“ bzw. dem „verfassungsrechtlichen Minimum“ zu verstehen ?
Welche Grundsätze fallen darunter ?

Es handelt sich um unabänderbare Verfassungsgrundsätze
Darunter fallen:
- föderalistischer Aufbau der BRD
- Schutz der Menschenwürde
- Bekenntnis zu den Menschenrechten
- Bindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und
Rechtsprechung an die Grundrechte
- Demokratie
- Sozialstaat
- horizontale Gewaltenteilung (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung)
- Rechtsstaat
- Widerstandsrecht gegen denjenigen, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

6.) Welche Arten der staatlichen Gewaltenteilung gibt es ?

Horizontale Gewaltenteilung (siehe vorstehende Antwort) und vertikale Gewaltenteilung (Aufteilung der Macht in Bund und Länder = föderalistisches Prinzip)

7.) Wie wird das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet ?

Durch
- die horizontale Gewaltenteilung
(Art. 20 Abs. 2 GG)
- die Bindung der drei Gewalten an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG)
- den Gesetzmäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG)

8.) Welche Funktion haben die Grundrechte ?

- Sie sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie geben dem einzelnen einen „staatsfreien Raum“, sofern er sich an Gesetz und Recht hält.
- Sie sind notfalls einklagbar und verpflichten ggf. den Staat zum Handeln.
- Sie entfalten eine „Drittwirkung“, d.h. sie regeln auch die Beziehungen der Bürger untereinander.

9.) Wo sind die Grundrechte aufgeführt ?

Im Grundgesetz (in der Verfassung) in den Artikeln 1 bis 20 sowie in weiteren Einzelbestimmungen

10.) Wodurch wird die Ausübung der Grundrechte beschränkt ?

Durch
- verfassungsimmanente Schranken (Beispiel: Art. 8 Versammlungsfreiheit wird nur friedlich und ohne Waffen gewährt)
- die Verletzung der Rechte anderer (Beispiel: Art. 2 freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit Rechte anderer nicht verletzt werden)
- Eingriffe auf Gesetzesgrundlage (Beispiel: polizeiliche Eingriffe zur Strafverfolgung auf der Grundlage von Bestimmungen der StPO, aber auch Eingriffe durch Bewachungspersonen auf der Grundlage von Jedermannsrechten)